Hier der Aufruftext des Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush".


NOT WELCOME, MR. BUSH!

Für eine friedliche und soziale Welt!

Am 23. Februar wird der Repräsentant der US-Kriegspolitik Deutschland besuchen. Er will dabei die Zusammenarbeit im "Kampf gegen den Terror" vertiefen. Aber der Krieg der USA gegen den Irak ist selbst terroristisch und Quelle immer neuer Gewalt. Menschenrechte, internationale Übereinkünfte und ökologische Verantwortung, all dies wird einem rücksichtslosen Gewinn- und Machtstreben im Rahmen der neoliberalen Globalisierung untergeordnet.

Mehr als 100.000 Menschen im Irak verloren in den letzten zwei Jahren bereits ihr Leben, in ihrer großen Mehrheit unbewaffnete ZivilistInnen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und Irak wie das Foltern von Gefangenen verletzen elementare Menschenrechte.
Wir fordern von der Bundesregierung, die Kriegsgefolgschaft zu verweigern!
Die deutsche Bundesregierung leistet beträchtliche Hilfe für den Kriegskurs der USA:

Die Bundesregierung hat bereits im Krieg gegen Jugoslawien das grundgesetzlich verbriefte Verbot des Angriffskrieges gebrochen. Sie betreibt planmäßig und in großem Umfang den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe und gehört in der EU zu den treibenden Kräften der europäischen Militarisierung.

Wir fordern:

Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit. Deshalb treten wir ein:

Europäische Politik muss Friedenspolitik sein - Abrüstung statt Sozialabbau!

Deshalb werden wir am Dienstag, dem 22. und Mittwoch, dem 23. Februar 2005 an vielen Orten und mit vielfältigen Aktionen demonstrieren und uns am 23. Februar in Mainz versammeln.

Eine friedliche Welt ist möglich!