EU-Verfassung - Spannendes Thema

Rudi Friedrich referierte über Militarisierung und Flüchtlingsabwehr der EU

Es fanden sich ca. 30 Personen ein, um der Veranstaltung über das spannende Thema "EU - Militarisierung und Flüchtlingsabwehr" beizuwohnen. Rudi Friedrich wusste sowohl einen guten Überblick über das Thema zu geben, so dass auch Teilnehmer ohne großes Vorwissen auf einen aktuellen Stand gebracht wurden. Aber auch die Beteiligten, die sich schon seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex beschäftigen erfuhren durchaus neues und wissenswertes. Bei seinem Vortrag ließ Rudi Friedrich auch neue Tendenzen und Entwicklungen mit einfließen.

Rudi Friedrich gab einen Überblick über die Entwicklung der EU. Die Euratom-Vereinbarungen und das erste Wirtschaftsbündnis - die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) waren erste Anfänge. Diese mündeten später über die Europäische Gemeinschaft (EG) in die heutige EU. Rudi Friedrich erläuterte, wie sich aus diese Entstehung als Staatenbund auch die Demokratiedefizite der EU erklären lassen. Das Europäische Parlament als das demokratisch am meisten legitimierte Organ sei bei vielen Entscheidungen außen vor. Bei der Frage von Militäreinsätzen, die die EU entscheidet, hätte es z.B. lediglich die Funktion "gehört zu werden" - also keine Möglichkeit Militäreinsätze zu verhindern oder zurückzunehmen.

Bei der militärischen Entwicklung der EU ist die Bundesrepublik heute eine treibende Kraft. Bei den verschiedenen multinationalen Korps ist die Bundesrepublik stark beteiligt. Bei der EU-Interventionstruppe, die eine Truppenstärke von 60.000 Personen hat, stellt die Bundesrepublik alleine fast ein Drittel (18.000 Soldaten). Hinter Deutschland folgen Groß-Britannien und Frankreich mit lediglich 12.000 Soldaten. Das Operation Headquarters wird voraussichtlich in der Bundesrepublik sein. Der Oberbefehlshaber wird von Deutschland gestellt.

Die Flüchtlingspolitik ist im Laufe der Jahre immer repressiver geworden. So hat Europa den niedrigsten Stand an Asylbewerbern seit 1984. Dies ist vor allem ein Resultat aus der rigiden Grenzpolitik der EU. Während mehrere hundert bis Tausende Menschen jährlich an den Grenzen bei dem Versuch wegen Krieg, Hunger ... in die EU zu gelangen, werden Flüchtlinge i.d.R. schon in Auffanglagern abgefangen, und es wird versucht sie ohne ihnen die Möglichkeit zu geben überhaupt Asylanträge zu stellen, wieder zurückzuschicken. Dabei wird die Drittstaatenregelung immer großzügiger ausgelegt. Es ist die Regel, dass unsichere Drittstaaten als sicher deklariert werden und Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden.

Es lässt sich somit erkennen, dass die beiden Tendenzen in der Militarisierung und Flüchtlingsabwehr zwei Seiten der selben Medaille sind. Der Abschottung nach außen wird die militärische Eingriffsmöglichkeit in andere Länder gegenübergestellt. Somit erscheint die EU-Politik als immer offensivere Machtpolitik.

Die geplante EU-Verfassung ist ein Indiz für diese Tendenzen, da sie diese Entwicklungen zementiert. Aus diesem Grund sei diese Verfassung abzulehnen, sogar schädlich. Es bedürfe in der jetzigen Situation auch keiner EU-Verfassung. Wesentliche Teile der Verfassung beziehen sich aus schon längst gültigen Verträgen.

Angesichts der massiven Rückschritte bezüglich einer friedfertigen und offenen EU wurde in der Diskussion nach Gegenentwürfen gefragt. Rudi Friedrich erklärte, dass angesichts dieser massiv forcierten Tendenzen in erster Linie das Stoppen der gegenwärtigen Tendenzen gefordert werden kann.

Innerhalb der Diskussion über Militarisierung und Flüchtlingsabwehr wurde auch der Bogen zu innenpolitischen Themen gespannt. Sozialabbau, neue Armut, der Klassenkampf der Besitzenden gegen die Armen, der sich in den Augen vieler auch in Hartz IV widerspiegelt, fügen sich in ein Bild einer neoliberalen EU, die immer mehr machtpolitisch auftritt und für wirtschaftliche Vorteile über Leichen geht. Es scheint sich jetzt schon abzuzeichnen, dass auch die Bevölkerung der EU-Staaten nicht zu den Gewinnern der erschreckenden Umstrukturierungen zählen wird.

Die Veranstaltung und die anschließende Diskussion hinterließ bei mir eine beklemmende und nachdenkliche Stimmung und auch einen Augenblick der Mutlosigkeit. Dennoch ist es besser diese Tendenzen zu erkennen und zu artikulieren, statt die Augen zu verschließen. Noch sind viele Dinge nicht entschieden.

Ich hatte den Eindruck, dass meine Nachdenklichkeit auch die Stimmung der übrigen Besucher widerspiegelt. Alles in allem war es eine wichtige, aufschlussreiche und gelungene Veranstaltung.

Harald