Rede zur Montagsdemonstration

04.10.2004 in Mainz

Schönen Abend, liebe Bevölkerung von Mainz und liebe Anwesende,

ich spreche für die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFGVK) und möchte heute Abend zu ein paar Dingen gegen Hartz sprechen, die vielleicht an diesem Ort bis jetzt noch nicht gesagt wurden.

Wenn man sich intensiv mit den Hartz-Gesetzen beschäftigt und auch mit ihrer Geschichte, da fragt man sich, warum die Berliner Regierung dieses ganze Paket tituliert:

"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt".

Man wird sehr schnell feststellen, daß das Ganze überhaupt nicht modern ist, sondern zurück reicht in die Zeit um 1935-1939.
Ein-Euro-Jobs mit Arbeitszwang: da sagt der DGB-Vorsitzende von Thüringen klipp und klar: "Das ist der Reichsarbeitsdienst im modernen Gewand."

Und wir wissen genau, daß dieser Reichsarbeitsdienst nach 1933 im großen Maß organisiert wurde.
Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosen-Hilfe und Absenkung der Gelder, das ist Hartz-Gesetz und wißt Ihr, wann es zum ersten Mal eingeführt wurde? Im Oktober 1936 von den Nazis.
"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt": Zwang zum Umzug: Wenn Erwerbslose umziehen wollen, dann müssen sie zuerst das Arbeitsamt fragen, ob sie es dürfen, wenn das Arbeitsamt kommt, müssen sie umziehen und werden dazu gezwungen.
"Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt": Und um alle Arbeitslosen zu registrieren, gibt es eine elektronische Signaturkarte, wo alle Daten drauf sind, wo das Großkapital eine Einsicht kriegt; und wißt Ihr, was der Vorgänger ist? Das Reichsarbeitsbuch, eingeführt 1935.
Man fragt sich: "Warum all das?"
Aufschluß gibt der Präsident der Reichsanstalt für Arbeit aus der Zeit Hitler-Deutschlands Friedrich Syrup, der nach dem Krieg schreibt:

"Nach außen hin durften wir folgendes nicht sagen: Das waren Kriegsvorbereitungsgesetze. Das waren Gesetze zur Planung des Krieges auf der Ebene des Arbeitsmarktes. Das sind die Hintergründe, die wir aber nicht sagen konnten."

Warum geht man heute her und registriert alle Empfänger von Sozialhilfe, die irgendwie noch arbeiten können, und legt sie mit hunderttausenden Arbeitslosenhilfeempfängern zusammen, fein säuberlich zentral registriert, wenn keine Arbeitsplätze da sind?

Glaubt Ihr, daß das deutsche Monopolkapital noch mal Arbeit für alle schafft?
In einer Situation ja: Aufrüstung, mit der Folge des Krieges.
Die zukünftige europäische Verfassung, welche eine Millitärverfassung ist, läßt herzlichst grüßen!
Und das Ganze wird klar, wenn man sich anschaut, wer die Hartz-Gesetze produziert hat:
Sie kommen aus der Schublade von VW! Hartz ist Vorstandsmitglied von VW.
Und der VW-Konzern wurde in den 30er Jahren als Kriegskonzern aufgebaut, der in seinen besten Zeiten 85% Zwangsarbeiter beschäftigt hat.

In der Hartz-Kommission sitzt weiter drin:

also der alte Kriegskonzern IG-Farben und wir sollten uns nicht täuschen, daß das alles Leute sind, die den Frieden wollen!
Warum werden denn heute auf einmal die Hartz-Gesetze produziert mit dem riesigsten Sozialabbau, den wir nach 1945 hatten? Losgegangen ist es mit dem Anschluß der DDR, dem größeren Deutschland.
Vor 1989, da war das Wort "Sozialstaat" noch ein Gutes. Nach 1989/90, nachdem man die DDR liquidiert und der BRD angeschlossen hat, da ist das Wort "Sozialstaat" über Nacht ein Schimpfwort geworden.
Wie ist es denn zu dem Anschluß gekommen? Und es hat viel mit Hartz zu tun!
Es gab Montagsdemonstrationen in der DDR, wo man gerufen hat:

"Wir sind das Volk!"

Aber sehr schnell sind die etablierten Parteien aus dem Westen hinübergegangen und haben gesagt:
"Wir sind auch das Volk."
Und haben ihre Losungen verbreitet. Auf einmal hörte man hier sehr schnell: "Deutschland einig Vaterland."
In der CDU-Zentrale ist das Plakat propagiert und dann massenhaft drüben geklebt worden:

"Wir sind ein Volk!"

Und als man dann ein Volk war, marschierten die alten Kriegsverbrecherkonzerne, die 1945 im Osten enteignet worden waren, alle wieder hinüber, haben sich die Fabriken unter den Nagel gerissen, die Leute aus den Fabriken geschmissen, die Fabriken zugemacht und die Massenarbeitslosigkeit dort installiert.

Was wurde weiter getrieben:

Und da, liebe Anwesende, muß man sich in der Tat überlegen, ob es richtig ist, Montagsdemonstrationen zu machen, wenn man weiß, was die Geschichte dieser Montagsdemonstrationen ist und wohin sie geführt haben.
Ich schlage vor, laßt uns an anderen Tagen demonstrieren, aber keine Montagsdemonstrationen machen. Man kann nicht die Auswirkungen einer Hartz-Gesetzgebung, die Auswirkung des Anschlusses der DDR dadurch bekämpfen, in dem man die Ursache hochleben läßt, mit Montagsdemonstrationen.
Mit Montagsdemonstrationen alleine werden die Hartz-Gestze nicht weggefegt!

Und da komme ich zum letzten Punkt:

Notwendig ist die Mobilisierung der Betriebe. Wir müssen uns mit den Vertrauenskörpern in den Großbetrieben in Verbindung setzen und dort informieren: Was ist mit Hartz? Wie betreffen die Hartz-Gesetze die Beschäftigten? Und warum müssen sie den Kampf dagegen aufnehmen, bis hin zur Arbeitsniederlegung?

Das muß in die Personal- und Betriebsräte gebracht werden. Und die FunktionärInnen müssen eine große Aussprache mit den Beschäftigten halten, daß, wenn die Hartz-Gesetze kommen, sie genauso von Hartz betroffen sind und daß es nur eines gibt, die Arbeitsniederlegung vorzubereiten und zu organisieren.
Und da können auch alle, die nicht im Betrieb sind, ihren Beitrag leisten.

Ich frag mich, warum nicht mehr Leute morgens vor den Betrieben stehen mit Flugschriften, um die Beschäftigten aufzuklären. Warum wird nicht mit den Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz gesprochen?

Es muß gemeinsame Flugblätter von den Vertrauenskörpern und den Arbeitsloseninitiativen am Betrieb verteilt werden, parallel mit Aktionen. Die KollegInnen müssen über die Hartz-Gesetze aufgeklärt werden und zu Streiks und Arbeitsniederlegungen aufgemuntert werden. Und das in ganz massiver Form und mit viel Fantasie! Kommt es zu ersten Arbeitsniederlegungen wird sich diese Geschichte in einer Art Kettenreaktion fortsetzen.

Das ist der einzige Weg, die Hartz-Gesetze wegzubekommen!

Ich danke Euch!