Rede auf dem Ostermarsch am 26.03.2005 in Mainz

Unruhe ist erste Bürgerpflicht

Jochen Stay (Bewegungsarbeiter - Wendland)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich grüße Euch von den Menschen im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Ich grüße Euch von den Menschen, die sich rund um Gorleben dafür einsetzen, dass nicht immer mehr strahlender Atommüll produziert wird. Ich grüße Euch von den Aktiven aus der Anti-AKW-Bewegung, die sich natürlich auch immer wieder für die Ziele der Friedensbewegung einsetzen.

Meine eigene politische Biographie geht immer wieder zwischen diesen beiden, zwischen Friedens- und Anti-AKW-Bewegung hin und her. Und ich denke, es spreche den meisten hier aus dem Herzen, wenn ich sage, dass es diese so genannten Ein-Punkt-Bewegungen eigentlich gar nicht gibt: Denn viele Menschen setzen sich überall dort vehement ein, wo es gilt, für eine friedlichere, gerechtere und lebenswertere Welt zu kämpfen.

In den letzten Jahren ist hierzulande wieder so etwas wie eine Art außerparlamentarische Opposition entstanden. Ob gegen Irak-Krieg, ungerechte Globalisierung, Studiengebühren, Castor-Transporte oder Sozialabbau. Die Menschen sind immer dort aktiv, wo es gerade am Nötigsten ist. Selten in der bundesdeutschen Geschichte haben so viele Menschen an Demonstrationen teilgenommen wie in den ersten Jahren dieses neuen Jahrtausends.

Die heutige Protestgeneration hat die Trennung von den vormals wichtigen MitstreiterInnen aus der grünen Partei gut verdaut. Längst wurde aus dem Jammern über grünes Umfallen in der Militär-, Atom- oder Sozialpolitik ein neues Selbstbewusstsein. In vielen Politikfeldern sind die Aktionsgruppen, Initiativen und Bewegungsorganisationen wieder in die Offensive gegangen. Wir sind dabei zu lernen, wie sich politische Erfolge erzielen lassen. Nein! Wir lassen uns nicht mehr sagen, dass die kleinen Leute nichts verändern können.

Das ist nämlich eine meiner Erfahrungen aus Mutlangen und Wackersdorf, aus Gorleben und von unzähligen kleinen und großen Protesten: Wenn sich die scheinbar ohnmächtigen kleinen Leute zusammenschließen und sich wehren, dann haben es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer, ihre Pläne durchzusetzen.

Aber, und das ist die Kehrseite der Medaille: Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir sie ernsthaft wahrnehmen. Nur wenn viele Menschen bereit sind, sich wirklich aktiv für etwas einzusetzen, kann es positive Veränderungen geben. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass politische Arbeit nicht nur bedeutet, laut und öffentlich Protest zu artikulieren und mit Aktionen Druck zu machen. Genauso wesentlich ist es, unsere Mitmenschen zu ermutigen, sich für ihre Rechte einzusetzen und aus ihrer selbst gewählten Ohnmacht auszubrechen.

Gerade der letzte Punkt lässt sich gut am Beispiel des Bush-Besuchs in Mainz betrachten. Muss man sich eigentlich damit abfinden, wenn eine ganze Region in den Ausnahmezustand versetzt wird, wenn Freiheitsrechte massiv eingeschränkt oder ganz außer Kraft gesetzt werden? Muss man eigentlich alles befolgen, was Polizei und Sicherheitsfanatiker anordnen? Oder können wir als mündige Staatsbürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, was wir uns gefallen lassen und was nicht? Wann ist unsere Schmerzgrenze erreicht?

Die amtliche Parole beim Bush-Besuch in Mainz war eine mit viel Tradition, die da heißt: Ruhe ist erste Bürgerpflicht. Eine ganze Region mit Millionen von Menschen sollte in Schockstarre verfallen, nach dem Motto: keine falsche Bewegung, oder.

Aus meiner politischen Erfahrung kann ich sagen: Das richtige Motto in einer solchen Situation lautet genau umgekehrt: Nicht die Ruhe, sondern die Unruhe ist unsere erste Bürgerpflicht.

Das, was ihr hier in Mainz beim Bush-Besuch erlebt habt, gibt es bei uns im Wendland mit unschöner Regelmäßigkeit einmal im Jahr - immer im November findet ein Transport von hochradioaktivem Atommüll in so genannten Castor-Behältern in eine oberirdische Leichtbauhalle im Wald bei Gorleben statt. Und jedes Mal werden unsere Grundrechte flächendeckend aufgehoben. Bis zu 30.000 Polizisten besetzen eine Region, in der überhaupt nur 50.000 EinwohnerInnen leben. Auf jeden Erwachsenen kommt etwa ein Beamter. Zehn Tage entsteht entlang einer Strecke von 70 Kilometern eine demokratiefreie Zone.

Dort herrscht formal ein Versammlungsverbot, faktisch aber ein Betretungsverbot. Selbst AnwohnerInnen werden oft nicht mehr zu ihren Häusern durchgelassen. Bauern dürfen mit ihrem Traktor nicht mehr ihre Feldern verlassen, ganze Dörfer werden von der Polizei hermetisch eingeschlossen. Niemand darf sein Grundstück mehr verlassen. Die Schulbusse fahren nicht mehr. Menschen, die mit Schlafsäcken im Kofferraum ihres Autos schon weit außerhalb der Verbotszone angetroffen werden, kommen in Polizeigewahrsam. Andere werden in kalten Novembernächten stundenlang eingekesselt. Gleichzeitig wird die Presse massiv behindert, damit sie möglichst wenig von dieser Situation mitbekommt.

Normalerweise, wenn ich außerhalb unserer Region von diesem Schreckenszenario berichte, treffe ich auf ungläubige Gesichter. Dass es so was in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat gibt, können sich viele beim besten Willen nicht vorstellen. Hier bei euch in Mainz habe ich es da neuerdings einfacher. Endlich glaubt mir einer. Denn Ihr habt es selbst erlebt.

Ich habe vorhin die Frage gestellt, ob man sich das alles gefallen lassen muss, was sich Innenminister, Polizeipräsidenten und ihre übereifrigen Untergebenen so ausdenken. Zumindest wir im Wendland haben darauf eine klare Antwort: es ist gute wendländische Tradition, sich an die solche Verbote nicht zu halten.

Als 1995 zum ersten Mal ein Castor-Transport anrollte, da schalteten 15 Bürgermeister und der Landrat, das entspricht bei euch dem Oberbürgermeister, eine Zeitungsanzeige, in der sie erklärten, dass sie trotz Verbot auf der Transportstrecke demonstrieren werden, was sie dann auch getan haben.

Als die Polizei für ihre Heerscharen Schulturnhallen als Quartier nehmen wollte, besetzten die Schülerinnen und Schüler kurzerhand die Hallen und gaben sie nach hart geführten Verhandlungen erst wieder frei, als die Polizei auf die Nutzung verzichtete.

Nachdem die Polizei mit Wasserwerfern gegen gewaltfreie Sitzblockaden vorgegangen war, beschlossen die kommunalen Wasserwerke, der Polizei kein Wasser mehr zur Verfügung zu stellen.

Ein örtlicher Großgrundbesitzer, Andreas Graf von Bernstorff, ging am Tag des Transportes in den Wald und begann nahe der Straße einen Baum zu fällen. Als die Polizei die Säge beschlagnahmen wollte, erklärte der Graf, dass es sich schließlich um seinen eigenen Wald, sein Eigentum handle. Die Polizei ließ ihn gewähren, der Baum stürzte auf die Transportstrecke und die gesamte gräfliche Familie nahm darauf Platz.

In einem kleinen Dörfchen an der Transportstrecke verkeilten die Bauern aus der Umgebung 60 Traktoren so ineinander, dass die Ortdurchfahrt blockiert war. Der Atommülltransport musste einen Umweg fahren.

Jahr für Jahr sind im Wendland X-tausende aus der Region und viele, die aus der ganzen Republik zur Unterstützung anreisen, auf der Straße. Sie lassen sich das Demonstrieren nicht verbieten. Und sie wehren sich offensiv gegen den - wie man bei uns sagt - radioaktiven Zerfall der Grundrechte.

Vielleicht fragt ihr euch, warum ich Euch alle diese Geschichten erzähle? Unsere wendländische Erfahrung ist, und die könnt ihr in Mainz inzwischen bestimmt gut nachvollziehen: Grundrechte bekommt man nicht geschenkt. Wir müssen sie uns immer wieder neu erkämpfen, dürfen nicht warten, bis wir sie gnädig gewährt bekommen, sondern müssen sie uns einfach nehmen.

Wer ein Demonstrationsverbot nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das ist vergleichbar mit falschem Parken. Setze ich mich auf die Castor-Transportstrecke, so parke ich meinen Hintern an verbotener Stelle, werde abgeschleppt und bekomme einen Strafzettel. Wer von euch hat nicht schon einmal im Parkverbot gestanden? Ich bitte um Handzeichen! Seht ihr, es ist gar nicht so schwer..

Und in der Realität gibt es oftmals noch nicht mal einen Strafzettel. Als sich vor zwei Jahren - während der Proteste gegen den Irak-Krieg - tausende an Sitzblockaden vor den Toren der Frankfurter Rhein-Main-Airbase beteiligt haben, weil von dort US-Flugzeuge in den Krieg starteten, da wurden hinterher unzählige Bußgeldbescheide verschickt. Weil aber die meisten Betroffenen dagegen Widerspruch eingelegt haben, wurden die Verfahren eingestellt. Das war der Justiz dann doch zu viel Aufwand. Und damit war es wieder gelungen, unser Recht zu erstreiten.

Mir ist auch klar, dass es für Euch hier in Mainz während des Bush-Besuches nicht viel zu erstreiten gab. Da fehlt euch auch leider - oder besser gesagt glücklicherweise - die Routine mit solchen Situationen. Um so mehr habe ich mich diebisch über die ein oder andere Geschichte gefreut, die ich darüber gehört habe, was Einzelne dann doch probiert haben, um diese Schein-Totenruhe zu stören. Aber insgesamt war da wahrscheinlich wenig drin.

Umso wichtiger ist es, nicht erst dann mit der Unruhe einzusetzen, wenn von dem, was Demokratie bedeutet, faktisch gar nichts mehr übriggelassen wird. Wenn ihr euch in eurem Alltag umseht, werden euch an jeder Ecke kleine Beispiele begegnen, wie der Staat wieder mal meint, sich mehr herausnehmen zu dürfen, als ihm eigentlich zusteht. Ob bei der Agentur für Arbeit, der Ausländerbehörde oder bei der Anmeldung einer Demonstration, überall kann jeder von uns den Demokratie-Check machen und auf den eigenen Rechten bestehen - und gleichzeitig solidarisch die Rechte der Mitmenschen im Blick haben. Denn es ist an uns, rechtzeitig, laut und deutlich NEIN zu sagen.

Mündiger Bürger und mündige Bürgerin zu sein heißt, sich nicht alles gefallen zu lassen, was Staat, Behörden und Polizei mit uns machen wollen. Und es heißt gleichzeitig, Vorbild für alle die Mitmenschen zu sein, die sich immer noch viel zu viel gefallen lassen, aus falschem Untertanengeist, aus Unwissenheit, aus Angst. Wenn wir immer wieder aufs Neue unseren Mut und den unserer Mitstreiter zusammennehmen, dann kann daraus eine kritische Masse entstehen, die ansteckend wirkt und eine Kettenreaktion der Veränderung in Gang setzt.

Wenn so was passiert wie neulich hier in Mainz und wie jedes Jahr bei uns im Wendland, dann ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass etwas faul ist in diesem Land. Sie reden von Sicherheit, meinen damit aber letztendlich nur die Sicherheit ihrer Geschäfte und ihrer Machtansprüche. So eine Sicherheit ist nicht die unsere. Wenn es soweit kommt dann wissen wir eines mit Sicherheit:

Es wird Zeit, sich zu wehren.