Abschlussrede von Christian Axnick (DFG-VK Marburg) anlässlich des Mainz/Wiesbadener Ostermarsches 2004

Ja, schönen guten Tag liebe Friedensfreunde und -freundinnen,

ich fasse mich dann auch kurz, schließe mit einem Hinweis auf ein für diesen Ostermarsch vielleicht sehr interessantes Ereignis, das vor kurzem zu Ende gegangen ist. Die Leipziger Buchmesse. Die Leipziger Buchmesse und dieser Ostermarsch haben vielleicht mehr miteinander zu tun, als das auf den ersten Blick scheinen mag. Denn auf dieser Messe, auf der man ja erwartet, dass dort kleine Verlage, große Verlage, Leute sich rumtreiben, die mit Büchern und Literatur zu tun haben, war der größte Einzelaussteller, der größte Betreiber eines Standes: Die Bundeswehr.

Was hat die Bundeswehr auf einer Buchmesse zu schaffen?

Einerseits gar nichts, andererseits sehr viel. Sie hat dort versucht mit Computerspielen, die Jugend, die sich dort an den benachbarten Ständen des Carlson-Verlages, Comics (jede Menge dort einzusehen) abzugreifen, und auf diese Art und Weise hat die Bundeswehr schon mal versucht, eine neue Art der Rekrutierung, die sie nach dem absehbaren Ende des Kriegsdienstzwanges oder der allgemeinen Wehrpflicht, wie das aus ideologischen Gründen öfter mal genannt wird, zurückgreifen muß. Auf die Jugendlichen zugehen, dort hin gehen, wo sie sind und sich in den öffentlichen Raum drängen, auch wenn man dort gar nichts zu tun hat. Das ist auch die Art und Weise, wie in den USA, wo es ja keine allgemeine Wehrpflicht oder keinen Kriegsdienstzwang gibt auf die Jugendlichen zugeht und versucht, sie zu rekrutieren und das belegt auch schon, dass in der letzten Zeit auch hier in der Bundesrepublik, in Europa Tendenzen zur Militarisierung immer stärker werden - dass Militär immer stärker in den öffentlichen Raum drängt.

Das ist auch relativ konsequent, denn es sind eben nicht nur die USA, die eine militärische, eine militaristische Politik machen, die Kriege führen, die ihr Militär weltweit einsetzbar bereit halten. Das ist auch die europäische Union, die auf diese Rolle immer weiter zudrängt und versucht, diese Rolle immer stärker zu spielen. Die treibenden Faktoren in dieser Politik sind die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich.

René Burget hat eben schon den Verfassungsentwurf für die EU erwähnt. Dieser Verfassungsentwurf ist tatsächlich eine Militärverfassung. Es ist ziemlich einmalig in der Welt, dass in einem solchen Verfassungsentwurf eine Verpflichtung zur Aufrüstung festgeschrieben wird, und genau das geschieht dort. Im Artikel 40 Absatz 3 verpflichten sich die Mitgliedsländer der europäischen Union ihre Rüstungsanstrengungen andauernd zu verbessern. Das ist nun tatsächlich weltweit einmalig und insofern vielleicht gar nicht so uneinleuchtend, dass dieser Verfassungsentwurf in der öffentlichen Diskussion bisher so gut wie totgeschwiegen wurde. Man hat mal über das Abstimmungsverhalten der verschiedenen Länder gehört, man hat gehört, dass es an Polen und Spanien erst einmal gescheitert ist, aber das was da konkret drin steht, diese Aufrüstungsverpflichtung, die Schaffung eines europäischen Amtes für Aufrüstung, für Rüstungsplanung und auch die Festschreibung eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, davon war in der Öffentlichkeit nichts zu hören. Das hat durchaus seinen Sinn.

Wie gesagt: Nicht nur die USA betreiben militärische Politik, dort wird sie nur zur Zeit am deutlichsten. Und dort wird auch am deutlichsten, dass diese Politik, dieser Krieg gegen den Terrorismus, gescheitert ist. Man muss dazu nicht großartige, wissenschaftliche Reflexionen anstellen, wenn man nur mal, gerade in den letzten Tagen den Fernseher anstellt oder die Zeitung liest, dann sieht man, diese Politik ist gescheitert. Gerade in dem andauernden Krieg im Irak, auch im andauernden Krieg in Afghanistan, wird deutlich, dass keines der offiziell verlautbarten Ziele erreicht worden ist und auch keines dieser Ziele zu erreichen ist. Es gibt keine Sicherheit. Es gibt immer mehr Terror und es gibt keinen Frieden. Diese Politik hat uns alle tatsächlich in einen weltweiten Kriegszustand gebracht.

Die widerwärtigen Attentate des 11. September 2001, die terroristischen Massenmorde in Madrid, die Selbstmordattentate in Israel und eben die uns allen bekannten militärischen Aktionen der westlichen Welt sind die konkreten Äußerungen dieses weltweiten Krieges. Es ist nötig eine Politik die aus diesem Zyklus der Gewalt ausbricht und eben nicht versucht eine europäische Union zu formieren, die einen europäischen militärischen Machtblock darstellt, und in einer Art Konkurenz und Kooperation mit den USA weltweit ebenfalls einsetzbares Militär bereit stellt.

Genau das versucht aber die Bundesrepublik zur Zeit zu tun. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor etwa einem Jahr erlassen hat ist das deutlich gesagt. Dort wird wörtlich festgehalten, dass es für Bundeswehreinsätze, ich zitiere: "Weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch" Zitat Ende, eine Begrenzung geben darf. Das ist der Versuch, militärisch mit der USA gleichzuziehen, sich, wie Gerhard Schröder das gelegentlich ausdrückt, sich von den USA zu emanzipieren und ein europäisches Militär weltweit einsetzbar zu machen. Diese Politik trägt nicht dazu bei irgendein Problem zu lösen, diese Politik wird den weltweiten Kriegszustand eher noch verschärfen.

Und wie gesagt, das Scheitern dieser Politik ist auch an einem Einsatz deutlich geworden, an dem die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar und direkt beteiligt ist: dem Kosovo. 1999 hat unter Führung einer Bundesregierung von SPD und Grünen, die Bundesrepublik Deutschland sich zum ersten Mal an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt. Das ist nicht nur die Meinung eines friedenspolitischen Spinners wie mir, das sagt auch Egon Bahr und der wird's ja wohl wissen. Dieser Völkerrechtsbruch wurde damals mit einer Notsituation begründet. Man müsse dringend im Kosovo intervenieren, um dort die Situation zu befrieden. Wer in den letzten Tagen einmal Nachrichten gehört hat, der hat erfahren, wie die Befriedung dort aussieht.

Ich sage noch einmal: Diese Politik ist gescheitert und diese militärische Politik kann nur scheitern. Wenn man tatsächlich etwas für den Frieden tun wollte, dann muß man da ansetzten, wo wirklich etwas für den Frieden geschieht, dann muß man die Leute unterstützen, die sich weltweit den Kriegen und ihrer Einplanung in die Kriege widersetzen. Dann muß eine europäische Union zum Beispiel ein vollständiges Asylrecht wieder herstellen und Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren die sich ihrer Beteiligung an Kriegen widersetzen Asyl und Schutz gewähren.

Und wir sollten vor allem fordern, dass unsere Regierung, die deutsche Regierung, möglicherweise ein Regierung die auch der ein oder andere der hier anwesenden vor vier Jahren in einem Anfall von Naivität gewählt hat, auf einen friedenspolitischen Kurs gebracht wird oder gezwungen wird, das Einsatzführungszentrum der Bundeswehr, ein deutscher Generalstab, der mittlerweile wieder eingerichtet wird, damit die Bundeswehr auch unter nationalem Kommando internationale Einsätze koordinieren kann. Dieses Einsatzführungskommando gehört sofort aufgelöst.

Die deutsche Armee braucht nun wirklich keinen Generalstab, ja sie darf einfach keine Generalstab mehr haben. Das Kommando Spezialkräfte, die 1000 Mann starke Sondereinsatztruppe der Bundeswehr, die Elitekampftruppe, gehört sofort aufgelöst. Der allgemeine Kriegsdienstzwang oder wie einige ideologisch verblendete Leute das nennen, die allgemeine Wehrpflicht gehört sofort und bedingungslos abgeschafft. Wir wollen keine kriegsfähige BRD, wir wollen eine friedensfähige Bundesrepublik Deutschland und eine solche misst sich an ihrer konkreten Politik. Da allerdings die Bundesregierung diese Forderung wahrscheinlich nicht umsetzen wird, bleibt es weiterhin an uns dafür Druck zu machen.

Vielen Dank!