Totaler Markt - totaler Krieg?

Ostermarsch 2004

Am Samstag, den 10. April 2004

 

 

Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr, am Hauptbahnhof Wiesbaden

Schlusskundgebung: ca. 13.00 Uhr, am Rathaus Wiesbaden

Es rufen auf:

AntiFa Nierstein; Arbeitskreis Umwelt und Frieden (AUF) AKK; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Gruppe Mainz und Gruppe Wiesbaden; DKP Bezirk Rheinland-Pfalz; DKP Wiesbaden; Freie ArbeiterInnen Union Lokalföderation Rhein-Main; Friedensinitiative Mainz; Friedensinitiative Wiesbaden; Der Funke Wiesbaden; Linke Liste (LiLi) Wiesbaden; Medieninitiative Mainz/Wiesbaden Radio quer e.V.; PDS Kreisverband Mainz-Bingen; Verein der Freiheit und Solidarität Mainz - Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği

SprecherInnen der Kundgegungen

Christian Axnick (DFG-VK Hessen)
Hartmut Bohrer (Linke Liste Wiesbaden)
René Burget (Union pacifiste de France)
Hans-Gerd Öfinger (Der Funke)
Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
Ellen Weber (DKP)

Gedichte:
Hüseyin Kaya (Verein der Freiheit und Solidarität Mainz - Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği)

Moderation:
Peter Silbereisen (DFG-VK Wiesbaden)

ViSdPG: Ursula Zehfuß, Wiesbaden


Immer brutaler wird die Welt den Interessen des globalen Kapitalismus ausgeliefert. Möglichst alle Lebensbereiche sollen unter neoliberalen Vorzeichen privaten Profitinteressen unterworfen werden. Unter der Vorgabe der "Standortsicherung" wird auch bei uns ein bisher beispielloser Sozialabbau betrieben: Die sozialen Sicherungssysteme werden gekappt, Lohnabhängige werden fast beliebig erpressbar, die sozialen Ungleichheiten wachsen dramatisch. Der Aggression nach innen entspricht die Aggression nach außen. Weltweit verschärft sich der Konkurrenzkampf. Immer mehr für Produktion und Konsum "untaugliche" Menschen sowie ganze Regionen werden sich selbst überlassen. Je nach Interessenlage macht man mit den in diesen Regionen Herrschenden Geschäfte, bewaffnet sie für die eigenen Zwecke oder bekämpft sie als "Terroristen". Auf die selbst erzeugten "Sicherheitsprobleme" wie zum Beispiel Flüchtlingsströme reagiert man mit brutaler Ausgrenzung und militärischer Gewalt. Während das selbstmörderische System ungebremsten Wachstums unsere Lebensgrundlagen zu zerstören droht, wurde zur direkten Kontrolle der schwindenden Erdölvorkommen ein illegaler Angriffskrieg geführt.

Die Politik Deutschlands und der EU reiht sich hier nahtlos ein. Mit der Verkleinerung der Bundeswehr, dem vorübergehenden Einfrieren der Rüstungsausgaben und der immer wahrscheinlicher werdenden Abschaffung der Wehrpflicht wird uns eine friedliche Ausrichtung der Bundeswehr vorgegaukelt. Tatsächlich aber geht es um mehr militärische Effizienz. Die Bundeswehr wird verstärkt zu einer weltweit zuschlagenden Truppe umgerüstet. Die ohnehin schon hohen Rüstungsausgaben werden bis 2006 lediglich eingefroren und sollen dann um jährlich 800 Millionen Euro steigen. Es wird umgerüstet, nicht abgerüstet!

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sehen Kriegseinsätze zur Absicherung der eigenen wirtschaftlichen Interessen im Ausland vor. Dementsprechend fordert der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee und die "Verzahnung von Außenhandels- und Sicherheitspolitik", begleitet von einer weitgehenden Auflösung sozialstaatlicher Strukturen und einer das Ganze erleichternden Verfassungsänderung. Abschaffung des Sozialstaates, Aushebelung der Demokratie und weltweite Kriegsführung für Kapitalinteressen gehören also offenbar eng zusammen. Mehr als 7000 deutsche Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Während die Armut wächst, soll die Bundeswehr für Auslandseinsätze fit gemacht, teuer ausgerüstet und neuerdings auch im Inland eingesetzt werden.

Die Bundesregierung hat sich zwar wegen andersgelagerter Interessen verbal vom Irakkrieg distanziert, ihn aber faktisch unterstützt. Sie stellte ihr Territorium zur Verfügung, die Bundeswehr bewachte US-Militäreinrichtungen und entlastete die USA zur See und in Afghanistan. Die weltweiten Proteste haben den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak nicht verhindern können. Die Warnungen und Argumente der Friedensbewegung haben sich bestätigt. Die vorgeschobenen Kriegsgründe haben sich als dreiste Lügen erwiesen. Massenvernichtungswaffen gab es im Irak nicht, der angebliche Kampf gegen den Terror hat diesen erst recht heraufbeschworen. Um das nachträglich erfundene Kriegsziel "Demokratisierung" zu erreichen, sind Krieg, demütigende Schikanen, Schüsse auf die Zivilbevölkerung und die Ausplünderung des Irak durch US-Konzerne ungeeignet - ganz abgesehen davon, dass es völkerrechtswidrig ist, einen anderen Staat anzugreifen, um dort das Regierungssystem zu ändern. Die USA haben diesen illegalen Angriffskrieg aus wirtschaftlichen und strategischen Interessen sowie aus ideologischer Verblendung geführt - ein gefährlicher Präzedenzfall.

Die ökonomische und militärische Aufrüstung Europas ist keine Alternative zur gegenwärtigen US-Dominanz. Der kriegerische Verfassungsentwurf der EU zeigt, dass sie zu den gleichen Mitteln greifen will, wenn es ihren Interessen entspricht. Der Entwurf der EU-Verfassung schreibt das neoliberale Wirtschaftsmodell fest, und die Kriegspolitik steht an zentraler Stelle. Die Pflicht zur ständigen Aufrüstung soll Verfassungsrang erhalten! EU-Streitkräfte, z.B. eine 60.000 Mann/Frau umfassende Interventionstruppe, sollen für weltweite Kampfeinsätze bereitstehen. Der Ministerrat, und nicht etwa ein - europäisches oder nationalstaatliches - Parlament, soll allein über solche Kriegseinsätze entscheiden. Einzelne Mitgliedstaaten könnten sich ihnen nicht entziehen, geschweige denn sie blockieren. Die EU soll zur militärisch agierenden Weltmacht werden, teils Seite an Seite mit den USA, teils in Konkurrenz zu ihr. Die EU-Verfassung hat Vorrang gegenüber den Verfassungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese gravierende Verfassungsänderung soll in Kraft treten, ohne dass die Bevölkerung bei uns dazu - in einem Referendum - befragt wird.

Wir treten ein für

 

Gerechtigkeit schafft Frieden!