Tobias Pflüger kandidiert für das EU-Parlament

Tobias Pflüger ist Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung und DFG-VK-Mitglied (http://www.imi-online.de). Er ist u.a. Autor des Buches "Die neue Bundeswehr" und zahlreicher Fachartikel. Er ist Mitherausgeber des Buches "In welcher Verfassung ist Europa?" und zeigt dort und anderswo sehr kompetent die sehr kritischen Punkte der geplanten EU-Verfassung auf. (siehe auch unter Material)

Weitere Informationen zu Tobias Pflüger

Die Homepage von Tobias Pflüger

Wahlinitiative für Tobias Pflüger

Wahlaufruf der Friedensinitiative Mainz

Informationsstelle Militarisierung

Wir danken ihm dafür. Seine Analysen, seine Kompetenz und seine Aufmerksamkeit gegenüber im Verborgenen ablaufenden Militarisierungstendenzen haben uns oft für Themen sensibilisiert, die in den Leitmedien kaum vorkamen.

Wir wünschen uns Tobias Pflüger im EU-Parlament, damit dort die Friedensbewegung einen kompetente Vertretung hat, die nicht achselzuckend über Militarisierungstendenzen hinwegsieht und sich lieber anderen Themen widmet.

Durch seine Kandidatur haben wir aber auch eine Kröte zu schlucken. Tobias kann nicht für das Europäische Parlament kandidieren, ohne auf der Liste einer Partei zu stehen. Die DFG-VK ist nicht parteipoltitsch gebunden und will es auch nicht sein. Tobias Pflüger kandidiert als parteiloser Kandidat auf der Liste der PDS. Wir freuen uns darüber. Sollte die PDS über fünf Prozent kommen, ist Tobias Pflüger Mitglied des EU-Parlamentes. Viele DFG-VK-Mitglieder werden PDS wählen, um Tobias Pflüger zu unterstützen, der unser vollstes Vertrauen hat. Wenn Tobias Pflüger keinen sicheren Listenplatz bei der PDS hätte, sähe die Wahl von vielen DFG-VK-Mitgliedern anders aus.

In den letzten Wochen gab es interne Diskussionen über unser Verhalten wegen der Europawahl. Wir haben beschlossen, diese auf unserer Homepage zu dokumentieren. Initialzündung für die Diskussion war eine Wahlveranstaltung mit Tobias Pflüger.

E-Mail (15.5.): Tobias for President! ;-)


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Die "WÄHLERINNEN-INITIATIVE FÜR TOBIAS PFLÜGER" will Anfang Juni eine Anzeige in der FR mit dem Wahlaufruf (s.u.) schalten. Wir sollten deshalb ziemlich bald (diese Woche) entscheiden, ob wir die mit unterstützen wollen. (Zur Klarheit: der Aufruf stammt nicht von der PDS, die Wählerinitiative ist, wie Tobias selber, parteiunabhängig.)

Bei ähnlichen Gelegenheiten haben wir es bisher meistens so gehalten: Die DFG-VK Mainz unterstützt die Anzeige, falls es nicht schon ein Landesverband oder die DFG-VK Wiesbaden tut. Zu überlegen wäre höchstens, ob es uns nicht jeweils 20 Euro wert ist, die DFG-VK mehrfach (2-3x) im Aufruf unterzubringen und damit auffälliger zu machen. Eine zwar bescheidene, aber dafür sehr unaufwändige (und sichere) Präsenz im "Leitmedium" FR. Was meint Ihr?

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Ausser einem Flugblatt der IMI zur EU-Verfassung hatte Tobias auch untenstehenden Wahlaufruf mitgebracht (der auch in die Anzeige soll). Er findet sich auch unter www.wahlinitiative-tobias-pflueger.de

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viele Grüße


Wahlaufruf

Der WählerInnen-Initiative für Tobias Pflüger

Für ein ziviles Europa! Gegen Militarisierung und Sozialabbau!

Tobias Pflüger kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 der PDS für das Europaparlament. Der unabhängige und parteilose Kandidat, Politikwissenschaftler und Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen, ist in der Friedensbewegung und derglobalisierungskritischen Bewegung aktiv. Wir unterstützen seine Kandidatur und rufen zur Wahl der PDS am 13.Juni auf. Denn:

  1. Tobias Pflüger steht für eindeutige friedenspolitische Positionen gegen Aufrüstung, militärische Interventionspolitik und die Herausbildung einer Militärmacht EU. Diese Positionen unterscheiden sich grundsätzlich von der Politik von SPD und Grünen. Denn diese Parteien setzen in ihrer Außenpolitik immer mehr auf Krieg (Kosovo, Afghanistan...) und wollen die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umbauen (Verteidigungsminister Peter Struck: "Mögliches Einsatzgebiet ist die ganze Welt.")
  2. Die PDS hat sich nach langer Debatte als einzige Partei auf eine Ablehnung der EU-Verfassung in der bislang vorgeschlagenen Form festgelegt. Für untragbar hält sie die Passagen, die zur Aufrüstung verpflichten und eine neoliberale europäische Wirtschaftspolitik festschreiben. Auch diese Position wollen wir aktiv unterstützen und sehen Tobias Pflüger als Person, die in besonderem Maße dafür eintritt.
  3. Tobias Pflüger wird Inhalte und Interessen außerparlamentarischer linker Bewegungen in das EU-Parlament tragen. Er wird mit Organisationen und Aktive dieser Bewegungen kontinuierlich informieren, mit ihnen zusammen arbeiten und seine Positionen mit ihnen abstimmen. VertreterInnen der Bewegung werden ihn beraten und ihre politischen Forderungen übermitteln. Dieses Modell der Vertretung bewegungspolitischer Inhalte sehen wir als Scharnier zwischen Bewegungs- und Parlamentspolitik.
  4. Die PDS kämpft gegen den von Rot-Grün betriebenen Sozialabbau in Deutschland (Agenda 2010, Hartz-Gesetze etc.). Sie arbeitet für ein Europa der sozialen Gleichheit, des massiven Ausbaus der öffentlichen Güter und Dienste und für die Sicherung der sozialen Menschenrechte. Sie plädiert für eine Demokratisierung der EU und für eine Menschenrechtspolitik, zu der auch eine gesamteuropäische Durchsetzung des Grundrechts auf Asyl gehört. Auch diese Positionen finden unsere Zustimmung.

Wir sagen:

DESHALB AM 13. JUNI PDS WÄHLEN!

Wir möchten diesen Wahlaufruf Anfang Juni als Anzeige in der Frankfurter Rundschau, der Taz und evtl. noch weiteren Zeitungen veröffentlichen.

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Nach dieser Initialzündung erfolgten mehrere Antworten von anderen Mitgliedern per E-Mail.

Eine Antwortmail vom 16.5.


Hallo allerseits,

ich denke hin und her und kann mich nicht wirklich entscheiden, was ich eigentlich will und gut finde.

Ich glaube, es wäre sehr gut für uns, wenn Tobias Pflüger in Europaparlament käme. Andererseits bin ich dagegen, als DFG-VK eine bestimmte politische Partei zu unterstützen.

Ohne die Möglichkeit, das wirklich vorher diskutieren zu können, bin ich erstmal dagegen, dass die DFG-VK Gruppe Mainz als Unterzeichnerin für die Anzeige aufzutritt, auch wenn ich persönlich die Kandidatur unterstütze und gutheiße.

Ich habe Bauchweh mit der gewünschten Schnelle der Entscheidung Ich würde mich vielleicht umstimmen lassen, aber ohne Diskussion geht das nicht.

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Weitere Antworten anderer DFG-VK-Mitglieder folgten ebenfalls per E- Mail. Die anschließende E-Mail ist interessant, da sie einige Informationen über die Historie der DFG-VK enthält und das Verhältnis der Vorgängerorganisationen zur DFG-VK beleuchtet. Personen, bei denen ich mir nicht sicher bin, ob sie mit einer Nennung auf dieser Homepage einverstanden sind, wurden unkenntlich gemacht.

Eine weitere E-Mail-Antwort vom 17.5.


Die Unterstützung der Kandidatur von Tobias und der Wählerinitiative ist an sich sinnvoll. Heikel daran ist, dass damit zwangsläufig ein Wahlaufruf zugunsten der PDS verbunden ist.

Verfahren:

Ich halte es für sehr wichtig,

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Haben wir für eine gründlichere Diskussion Zeit und Gelegenheit? Ich habe nicht den Eindruck.

Ich sehe übrigens keinen Grund, die Entscheidungen der DFG-VK-Gruppen Mainz und Wiesbaden in irgendeiner Weise von denen der Landesverbände abhängig zu machen.

Mein Votum

Ich enthalte mich. Das heißt ich stimme nicht für die Unterstützung der Wählerinitiative, lege aber auch kein Veto ein.

Erläuterungen

Mangels Alternative ist die Wahl der PDS bei der Europawahl unvermeidlich, und angesichts der Kandidatur von Tobias werde ich diesmal nicht nur das kleinere Übel wählen, um noch schlimmere zu verhindern, sondern sogar erstmals FÜR jemanden stimmen. Ich bin auch gerne bereit, in Diskussionen diese meine persönliche Wahlentscheidung als sinnvoll zu verteidigen. Aber im Namen der DFG-VK zur Wahl der PDS aufzurufen, so weit möchte ich nicht gehen. Allerdings will ich auch nicht andere daran hindern, es zu tun, wenn sie überzeugt sind, das Richtige und Vorteilhafte zu tun.

Einige Überlegungen dazu

Die PDS ist nicht irgendeine Partei. Ihre Vorgängerorganisationen SED (rechtliche Kontinuität) und DKP (z.T. personelle Kontinuität) sind für besonders schwere Verbrechen verantwortlich. Es ist allgemein bekannt, dass die SED Millionen von Menschen jahrzehntelang in der DDR gefangen gehalten und unterdrückt hat. Sie hat Andersdenkende und auch Menschen, die es im SED-Staat nicht mehr aushielten und lediglich das Land verlassen wollten, ermordet, gefoltert, einen gigantischen repressiven allgegenwärtigen Überwachungsapparat aufgebaut, die meisten Menschen- und Bürgerrechte massiv verletzt und eine die ganze Menschheit bedrohende aggressive militaristische und imperialistische Politik betrieben, die in einem Atomkrieg hätte enden können. Die DKP hat das Ganze gerechtfertigt und war der westdeutsche Arm der SED.

Weniger bekannt ist, dass SED und DKP pazifistische und antimilitaristische Strömungen innerhalb der westdeutschen Friedensbewegung bekämpft und unterdrückt haben. Sie haben dafür gesorgt, dass zum Beispiel das Thema Kriegsdienstverweigerung in Friedensbündnissen nicht thematisiert werden durfte. Kritik am Kriegsdienstzwang, Unterstützung von Totalverweigerern oder an Menschenrechtsverletzungen und Militarismus im Sowjetimperium waren schon gar nicht erwünscht. Wer solches zur Sprache bringen wollte, wurde massiv bekämpft. Die sowjetischen und kubanischen Militärinterventionen in der Tschechoslowakei, in Afghanistan und in Afrika wurden von SED und DKP gerechtfertigt. Die Heuchler, die heute so gern genüsslich hervorheben, dass die islamistische Terror-Internationale von den USA aufgebaut worden war, verschweigen gerne, dass zuerst die Sowjetunion damit begonnen hatte, das bis dahin neutrale Afghanistan in ihren Machtbereich hineinzuziehen.

1977 haben DKP-Schläger in München Leute von der DFG-VK Baden-Württemberg aus einer Abrüstungsdemo hinausgedrängt, wegen eines Transparents, das die KSZE-, MBFR- und sonstigen Ost-West-Verhandlungen kritisierte. In Wiesbaden ging es am gleichen Tag harmloser zu. Zwei Leute und mich wollten sie aus der Demo entfernen wegen Pappschildern mit den Slogans Weg mit der Wehrpflicht! und Weg mit den Kriegshetzern in Ost und West und Nord und Süd . Die DFG-VK Mainz (der ich damals noch nicht angehörte) verhinderte das, bekam aber hinterher noch deswegen und wegen eines eigenen KSZE-MBFR-SALT-kritischen Transparents ( Alles Augenwischerei? ) einen schriftlichen Anschiss von der Deutschen Friedens-Union, der DKP-Vorfeldorganisation, die für unsere Disziplinierung verantwortlich war. Denn DDR und Sowjetunion hatten schließlich diese Abkommen unterzeichnet und holten sich ihr Kanonenfutter durch Zwangsrekrutierung, also war Kritik daran bei Friedensdemos nicht erlaubt. Wir wurden belehrt, dass wir zwischen kapitalistischen (schlecht!) und sozialistischen (gut!) Bomben zu unterscheiden hätten (in der Anti-AKW-Bewegung beharrte die DKP darauf, dass nur kapitalistische AKWs gefährlich seien, im Unterschied zu sozialistischen - wie Tschernobyl z.B.).

Westdeutsche Friedensbewegte mussten auf Fahrten durch den Machtbereich der PDS-Vorgängerorganisation pazifistische und antimilitaristische Aufkleber von den Autos kratzen. Laut DKP/SED bestand dort eine andere historische Situation . Ein Aufkleber, der in Westdeutschland und West-Berlin historisch richtig war, war laut DKP/SED zwischen Helmstedt/Herleshausen einerseits und West-Berlin andererseits historisch falsch.

Die DKP hat sogar einmal mit unlauteren Mitteln einen ihrer Agenten zum Bundesgeschäftsführer der DFG-VK gemacht. Zur Wahl standen X und Y (die gerade beim Bundeskongress für ewig lange Mitgliedschaft und Aktivität geehrt worden sind), und ein DKP-Mensch. X und Y hätten für ihren Lebensunterhalt ein Gehalt von der DFG-VK benötigt. Der DKP-Mensch erklärte sich bereit, ehrenamtlich nur gegen Fahrtkostenerstattung zu arbeiten. Diese preiswerte Alternative wurde prompt akzeptiert. Später stellte sich heraus, dass ihm die DKP ein Gehalt bezahlte und sich dadurch den Bundesgeschäftsführer der DFG-VK gekauft hatte. Das war allerdings nur die Spitze des Eisbergs der verdeckten und mit großem Finanzeinsatz betriebenen Einflussnahme der DKP auf die DFG-VK.

Der lange Arm der SED richtete sich auch konkret gegen die DFG-VK Mainz. Ich bin laut Unterlagen der Gauck-Birthler-Behörde von der Stasi, dem Schild und Schwert der Partei, bespitzelt worden. Ein ehemaliger Kassierer der DFG-VK Mainz ebenfalls. Würden auch andere damalige Aktive Akteneinsicht verlangen und würde ich erneut nachfragen, ob in der Zwischenzeit weitere Akten ausgewertet worden sind, würden möglicherweise noch mehr Details herauskommen.

Nach meinem Eindruck hat sich die PDS einigermaßen glaubwürdig von ihrer verbrecherischen Vergangenheit distanziert und sich auch strukturell zu einer nicht-marxistisch-leninistischen Partei entwickelt, so dass ich sie mittlerweile als weitgehend postkriminell einstufe. Vermutlich ist sie zur Zeit gleichzeitig postkriminell UND präkriminell (im Hinblick auf spätere Regierungsbeteiligung auf Bundesebene).

Selbstverständlich ist für in Westdeutschland lebende Menschen das Sündenregister von CDUSPDFDPetc und ihrer westlichen Geheimdienste ähnlich lang (bei den Grünen nur zeitlich und quantitativ kürzer), aber es geht ja nicht darum, zu deren Wahl aufrufen, deshalb äußere ich mich dazu nicht. Sie haben ihre postkriminelle Phase längst nicht erreicht.

In der gegenwärtigen Situation ist die PDS die einzige Partei, die wenigstens einen Teil unserer Forderungen vertritt wobei wir nicht wissen können, wie lange noch - und sogar Aktiven der DFG-VK und der Friedensbewegung die Möglichkeit einräumt, in Parlamente zu gelangen und sie als Plattform für Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

Deshalb werde ich sie wählen und kann damit leben, dass wir im Rahmen der Wählerinitiative für Tobias Pflüger zu ihrer Wahl aufrufen.

Es ist allerdings auch zu bedenken, wie das auf andere wirkt, sowohl auf unsere Aktiven und Mitglieder als auch auf die Öffentlichkeit allgemein.

Denn es könnte Menschen geben, die über die PDS nicht so gut denken wie ich!

Zu meinen Erkenntnissen über die Wandlung der PDS bin ich vor allem durch persönliche Kontakte mit der PDS im Rahmen der Friedensbewegung in Mainz gekommen. Wer die PDS nur aus den Medien, die mit der PDS äußerst unfair umgehen, oder sie aus anderen Städten oder Bundesländern kennt, wo sie unseren Positionen weniger nahe steht, hat höchstwahrscheinlich einen negativeren Eindruck.

Von daher kann ich mir sehr gut vorstellen, dass einige unserer Mitglieder bezüglich der Unterstützung der Wählerinitiative nicht so weit gehen wollen und können wie ich.

Lange Zeit galt die DFG-VK als Vorfeldorganisation der DKP. Ebenso wie in den Medien in der Berichterstattung über Erdbeben die Richter-Skala so gut wie immer als nach oben offen bezeichnet wurde, wurde die DFG-VK in den 70er und 80er Jahren genauso penetrant mit dem Zusatz DKP-beeinflusst etikettiert. Wir sollten uns bewusst sein, dass ein Wahlaufruf für die PDS uns wieder dasselbe Problem bescheren könnte. Wenn es bei diesem einen, klar auf Tobias bezogenen Wahlaufruf bleibt, sehe ich die Gefahr als vernachlässigbar an, aber sie sollte von denjenigen, die dafür sind zumindest bedacht werden. Kooperation mit der PDS gehört sowieso zu unserem politischen Alltag, vor allem durch gemeinsame Beteiligung an Demonstrationen und größeren Bündnissen.

Wie gesagt: Ich bin nicht dafür, die Wählerinitiative zu unterstützen, kann aber damit leben. Aber wir sollten genau wissen, was wir damit tun und worauf wir uns einlassen.

Die nächste E-Mail wirft weitere Fragen auf und fragt auch nach dem Nutzen der Kandiatur von Tobias Pflüger für die Friedensbewegung. Namen wurden auch in dieser Mail unkenntlich gemacht.

Eine Antwortmail eines weiteren Mitgliedes vom 18.5.


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Ich denke, daß wir mehr und vielleicht bessere Möglichkeiten (alternativ?) haben als nur die Unterzeichnung einer Anzeige im Leitmedium.

1.) Können wir abschätzen, ob die Zeitungs-Anzeige auch ohne uns stattfindet?

2.) Was bedeutet es für die Kandidatur von Tobias Pflüger, wenn (wenn nicht) die Anzeige von Basisgruppen der Friedensbewegung unterstützt wird?

2.1.) Tobias Pflüger ist außerhalb der Friedensbewegung bekannt? Bekannt als Teil der Friedensbewegung? Ich weiß von seiner Existenz und Prominenz erst seit der Veranstaltung in Mainz.

2.2.) Tobias Pflüger soll als Kandidat und Teil der Friedensbewegung gekennzeichnet werden? Dann wäre die Unterzeichnung gerade von Grupppen wichtig.

3.) Tobias Pflüger hat wohl den Nettonutzen für (unter anderem(?) oder wohl hauptsächlich:) die Friedensbewegung groß genug eingeschätzt als er sich zur Kandidatur entschieden hat; teilen wir diese Einschätzung? Können wir seine Argumente rekonstruieren oder in Erfahrung bringen?

4.) Vielleicht hilft uns auch folgendes bei der Entscheidungsfindung:

4.1.) Ich hatte am Freitagabend noch kurz mit X (?, jedenfalls der Mensch, der die Moderation gemacht hatte und bei der Friedensinititive Mainz ist) gesprochen. Die Friedensinitiative will einen eigenen Text als Wahlaufruf formulieren und in Mainz verbreiten, denn der Text der Wahlinitiative überbetone die Nähe zur PDS ...

...

Für die Entscheidung der DFG-VK Gruppe Mainz könnte das mehre Möglichkeiten bedeuten:

4.2.)

vielleicht einen eigenen Wahlaufruf verfassen der letztendlich beinhalten müßte: "PDS-Liste wählen!"; dazu wäre das von Y zur PDS-Geschichte und Zukunft zu beachten. Aber man könnte die Motivation darlegen und inhaltlich die Schwerpunktsetzung selbst bestimmen.

4.3.) vielleicht einen gemeinsamen Wahlaufruf mit der Friedensinitiative, falls die noch nicht fertig sind. und falls man das will.

4.4.) lokales und privates Verbreiten des IMI-Infozettels (soweit ich weiß ohne Wahlaufruf) und oder des WählerIneninitiative-Wahlaufrufs.

5.) Bei einem eigenen Text (siehe 4.2.) und 4.3.) ): lokale Verbreitung, was ja sowieso einer basisorientierten Arbeit mehr entspräche als ein "Leitmediium". Wer macht´s? Wo (Schüler wählen meist noch nicht, oder?)?

6.) Ich bin sehr froh eine Möglichkeit bei der EU-Parlamentswahl "für etwas" anstatt gegen etwas oder für das kleinere Übel stimmen zu können. Es ist - solange es die EU gibt - meiner Meinung nach sehr wichtig den Versuch der Einflußnahme ernsthaft unternommen zu haben. Mir ist dabei die von der Öffentlichkeit (bzw. Bewegung) begleitete Gremienarbeit sympathischer als die Argumentation auf der Straße. Ein Kandiat ist nötig. Wenn dieser Kandidat scheitert, dann bleibt einem nix anderes übrig als die Information der Menschen fortzusetzen. Aber führt die Information dann nicht bestenfalls zu (gut begründeten) Vorbehalten gegen die Institutionen? Welche konkrete Einflußnahme (Briefe an Abgeordnete? Briefe an MinisterInnen? Postkartenaktionen? Unterschriftenlisten? Berichte in Lokalmedien über Infoveranstaltungen?) wird denn angestrebt? Eine Alternative zur EU oder zur Bundesregierung (samt Nationalstaat und internationalen Bündnissen) können wir doch vermutlich nicht initiieren, oder? Weil eine wie auch immer geartete und begrüßenswerte Alternative zumindest nicht vor dem 13.Juni 2004 zu realisieren ist, finde ich es angenehm, daß es in dem Schlamassel "EU" einen uneingeschränkt (oder?) zu unterstützenden Kandidaten (demnächst Parlamentarier) gibt. EU ist nur eines von vielen Problemen.

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Jetzt noch eine letzte anonymisierte Antwort-Mail eines weiteren DFG-VK-Mitgliedes:

Eine weitere E-Mail als Antwort vom 19.5.


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Auch ohne jetzt auf einzelne Punkt eingehen zu können, (...) möchte ich auch für mich als Person ganz deutlich machen, dass ich Xs Veto nicht nur vehement unterstütze, sondern ebenfalls der Meinung bin, daß, so sehr die DFG-VK Tobias Pflügers Arbeit auch gewogen sein mag, es (in meinen Augen) nicht sein kann, dass wir uns parteipolitisch engagieren. Sollte es einen anderen, konsensualen Weg geben Tobias zu unterstützen werde ich mich natürlich in keinster Weise dagegen sperren.

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Die nächste E-Mail wirft wieder einige Fragen mehr auf.

T. Pflügers Kandidatur für's EU-Parlament (19.5.)


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1.) Da eine schnelle Entscheidung jetzt wohl nicht bevorsteht könne wir uns ja vielleicht doch noch zu einer Diskussion (notfalls per E-Mail?) aufraffen?

2.) Ich stelle die Frage, ob jemand abschätzen kann wie viel Mobilisierung für die 5% für die PDS nötig zu sein scheint?

3.) Ist davon auszugehen, daß ein Wahlaufruf wie derjenige der WählerInnen-Initiative deutlich macht und glaubwürdig mitteilt, daß Tobias Pflüger ein Mitstreiter der Friedensbewegung ist? Erkennbar als Mitstreiter in dem Teil der Friedensbewegung, den wir gut finden (falls das der Fall ist)?

Ich weiß von Tobias Pflüger erst, seitdem er letztes Jahr in Mainz war. In dem Wahlaufruf-Text wird er unter anderem als Aktiver der Friedensbewegung und Vorstandmitglied der IMI vorgestellt. Reicht dies? Glaubwürdiger erschiene es mir, wenn in der Liste der Unterzeichner zahlreich "Friedensinitiative AY-Stadt", "Friedensbewegung in XY-Stadt" oder vielleicht Einzelpersonen mit der Selbstbezeichnung "FreidensbewegteR" auftauchen würden. Ich versuche hier die Wirkung auf Leute vorherzusehen, die nicht in oder am Rande der Friedens-Bewegung stehen. Für die 5%-Hürde, vermute ich, müssen auch solche Leute für die PDS stimmen.

4.) Reicht eine Mobilisierung derjenigen Leute, die Tobias Pflüger sowieso in die Friedensbewegung einordnen können, für ein voraussichtliches Überwinden der 5%-Hürde?

5.) Ist die Motivation für eine strategische Wahl (kleinere Übel) öffentlich kommunizierbar? Mit all den Einschränkungen in die Begrenztheit der Wirkung einer solchen Wahl. Warum nicht? Würde sich der Aufwand für die angemessene Formulierung nicht vielleicht lohnen?

6.) Ganz klar stellt sich die Frage bei der Kandidatur eines Parteilosen innerhalb der Liste einer Partei, wem das (am meisten) nützt. Es nützt vermutlich beiden: Die Partei wird aufgewertet durch den Sachverstand. Und der Sachverstand erhält den Zugang zu dem Wahlkampf und der (im Falle einer Wahl) parlamentarischen Information/Mitwirkung. Welche Argumente stehen für die Kandidatur? Welche dagegen? Bei der Frage, ob man die Kandidatur unterstützt spielt das eine entscheidenende Rolle.

Welche Argumente haben den Kandidaten selbst motiviert? Ich denke, daß ein Nachfragen nicht sinnvoll ist, weil es vermutlich Gedanken mehrere Ordnungen gibt. Tobias meinte am Freitag, daß er im Falle seiner Wahl in einen ganz bestimmten Ausschuß wolle. Ich vermute, daß es der "Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik" ist, wo er sich IMI-mäßig ja auch gut auskennt. Weiß jemand von Euch, was er sich davon verspricht? Kennt jemand Tobias Pflügers Argumentation anläßlich seiner Kandidatur? Ich vermute, daß er ein Plus an Information bekommen wird und daß er die dortige Diskussionen durch eigene Beiträge bereichern können wird. Ich befürchte/gehe davon aus, daß er nicht alle Info an die Bewegung weitergeben soll, - nach Ansicht der EU-Leute(Vertraulichkeit). Da er selbst aber Wert auf die Zusammenarbeit/Begleitung durch die Friedensbewegung legt, wird er wohl sein Möglichstes tun.

7.) ich dachte hier kommt vielleicht noch etwas hin.

8.) Es gibt die Meinung, daß jede Demokratie wegen der Delegierung der eigenen Entscheidung an Vertreter abzulehnen ist. Stattdessen solle man versuchen Selbstbestimmung zu verwirklichen. Eine Nutzung des Wahlkampfs und des Wahlspektakels für Information über Aspekte herrschaftsloser Gesellschaft und deren Anstreben "von unten" wird vorgeschlagen. Dies ist beachtenswert, denke ich. Dabei wird nicht von bloßem nicht-Wählen (ungültig) ausgegangen, sondern von Gegen-Information während des Wahlkampfes/Wahlprozesses. Was aber hindert einen, sowohl Herrschaftsfreiheit zu bewerben, als auch die zum-Greifen-nahe Möglichkeit eines Friedensbewegten EU-Parlamentariers zu unterstützen? Oder zumindest im Wahlkampf auf die konkrete firedensbewegte Kritik der konkreten EU-Politik hinzuweisen?

9.) Ich denke, daß wir auch wenn die DFG-VK Gruppe Mainz den Wahlaufruf der WählerInnen-Initiative aus guten Gründen nicht unterzeichnet, eine Entscheidung über sonstige Möglichkeiten der Unterstützung der Kandidatur treffen sollten. Wir sollten uns etwas Zeit nehmen für die Ermittlung der "sonstigen Möglichkeiten". Wenn wie nicht die Kandidatur unterstützen wollen, dann könnten wir dennoch die Argumente gegen die EU-Verfassung verbreiten; ich denke, daß die Leute während des Wahlkamps für EU-Themen aufgeschlossener sind als sonst, weil die Relevanz der EU offensichtlich ist.

10.) Tobias Pflüger hat am Freitag gesagt, daß es ihm auf zweierlei ankommt: Erstens: Den Inhalt des EU-Verfassungsentwurfs und seinen militaristischen Gehalt, seinen neo-liberalen Gehalt , usw. bekannt machen und dabei begründen, warum man das ablehnen soll/kann/muß. Und Zweitens: Seine Kandidatur, die eben zu einem Parlamentssitz führt.

Ich nehme beides ernst. Ist das falsch?

11.) eine angenommene Gesprächsituation. Wenn man ein Gespräch führt über den militaristischen Gehalt des EU-Verfassungsentwurfs, dann kann man - nach Aufzählen aller Argumente - doch nur an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn man sogar auf einen Kandidaten oder eben auf eine Liste für die EU-Parlamentswahl hinweisen kann(!, eine Möglichkeit; als Ass im Ärmel), oder? Unser Verband ist überparteilich. Tobias Pflüger ist ein parteiloser Kandidat. Was soll da passieren, wenn die Balance zwischen Information und Hinweis auf Wählbarkeit eines Tobias Pflüger eindeutig auf Seiten der Information sein Hauptgewicht hat? Alternativ wäre ein Ergebnis des Gesprächs eine Ablehnung der EU wie z.B. der unter Punkt 8 skizzierten Gründe. Dann aber wäre man in der nächsten Argumentation: über Herrschaftsfreie Gesellschaft; hier könnte man gegen Apathie und für kreative Anti-Wahlaktivitäten argumentieren. Oder sonst auf anarchistische Theorie.

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14.) Ich halte es für nötig, daß wir irgendetwas tun. Möglichst etwas gut überlegtes. Dabei erscheint mir die Diskussion (Austausch von Argumenten), zu der leider sehr oft "keine Zeit" ist, selbst schon ein wichtiger Aspekt.

Es müssen keine großen Sachen sein.

15.) Tut mir leid, daß das jetzt so umfangreich geworden ist. Aber die Frage, ob wir einen Wahlaufruf unterzeichnen ist nicht das alleinig Wichtige/aktuelle zu entscheidende, finde ich. Welche besseren, anderen Möglichkeiten haben wir? Ich denke, daß wir andere Möglichkeiten haben!

16.) Die Friedensinitiative Mainz macht, meines Wissens, einen eigenen Wahlaufruf.

17.) Vielleicht gefällt uns der (s. 16.) ) besser als derjenige der WählerInnen-Initiative? Wir könnten an einem Infostand deren Wahlaufruf auslegen, oder? So bleiben wir-selbst frei von Parteien. Das ist eine Möglichkeit, oder?

18.) Wir könnten unsere Argumente gegen einen expliziten Wahlaufruf aufschreiben und veröffentlichen. Mit allen (oder fast allen, waorauf wir - als DFG-VK Gruppe Mainz - uns eben einigen können) Pros und Contras.(siehe Punkt 5)

Darin könnte man auch explizit auf Tobias Pflügers Kandidatur als parteiloser auf der PDS-Liste hinweisen. Oder? Wer Zwingt uns zu unangreifbaren Positionen? interpretationsmacht?

...

Es lässt sich aus dieser E-Mail Auseinandersetzung, die wohl die meisten für konstruktiv empfunden haben, wohl leicht ablesen, dass wir ohne ein Treffen mit Meinungsaustausch zu keinem Ergebnis kommen konnten. Es ist für uns traurig, dass wir diese Diskussion nicht schon weit früher begonnen haben.

Mittlerweile ist es recht spät, um noch viel für Kandidatur von Tobias Pflüger unternehmen zu können. Wir hoffen aber, dass wir durchaus noch den einen oder anderen zum Nachdenken über die EU-Wahl und über die Bedeutung des Militärs in der EU bewegen können.

Weitere Informationen zu Tobias Pflüger

Die Homepage von Tobias Pflüger

Wahlinitiative für Tobias Pflüger

Der Wahlaufruf der Friedensinitiative Mainz (auf der Website der Friedensinitiative Wiesbaden ;-) )

Informationsstelle Militarisierung