Konferenz: Für eine zivile Verfassung Europas

Im Juli 2003 legte der Europäische Konvent den Entwurf eines Vertrages über eine "Verfassung für Europa" vor. Eine öffentliche Diskussion über die Inhalte dieses Verfassungsentwurfes fand mit Ausnahme des anhaltenden Streites über die Stimmenverhältnisse in den Gremien der EU nicht statt. Für die meisten Bürger EU-Europas wird nach den Vorstellungen der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die nächste Europawahl im Juni 2004 die einzige Gelegenheit sein, sich zu dem Verfassungsentwurf politisch zu verhalten. Nach den Vorstellungen der Regierungen werden die Europäischen Regierungschefs spätestens in der zweiten Häfte dieses Jahres ihren Völkern eine (diese) Verfassung geben. Mit dieser Konferenz unternehmen die beteiligten Organisationen der Friedensbewegung den Versuch, die friedenspolitisch problematischen Inhalte dieses Verfassungsentwurfes bekannt zu machen und öffentlich zur Diskussion zu stellen: Die Mitgliedsstaaten der EU

Diesem Verfassungsentwurf erteilt die Friedensbewegung eine entschiedene Absage.

Andererseits begründet der Verfassungsentwurf eine Verpflichtung der Union auf die Förderung des Friedens (Art. I-3 Abs. 1). Die Union kann im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch auf zivile Mittel zurückgreifen, und zwar "zur Friedenssicherung, Konfliktbearbeitung und Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen". Die Friedensbewegung fordert anstelle einer Militarisierung der europäischen Politik ein konsequentes Bekenntnis der Union zur zivilen Konfliktbearbeitung und die Bereitstellung der Mittel hierfür. Im 2. Teil unserer Konferenz werden wir deshalb über Ziele, Mittel und Methoden einer zivilen Konfliktbearbeitung sprechen, die in der Friedenswissenschaft und in der Praxis längst entwickelt und erprobt worden sind und die sich dem Primat einer militärisch gedachten Sicherheitspolitik zu entziehen suchen. Wir wollen eine Verständigung darüber erreichen, welche Minimalbedingungen aus friedenspolitischer Sicht an eine zivile Verfassung für Europa zu stellen wären. Hierbei werden die bereits entwickelten Kriterien des Völkerrechts, denen der Verfassungsentwurf widerspricht, ein wesentlicher Beurteilungsmaßstab sein.

Ausrichtende Organisationen:

Attac Deutschland und Region Frankfurt; Attac EU-AG; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Bundesverband und Gruppe Frankfurt (DFG-VK); International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA); Kooperation für den Frieden; Bundesausschuss Friedensratschlag; Gesprächskreis Frieden und Demokratie Neu-Isenburg; Informationsstelle Militarisierung (IMI); Initiative für den Frieden (IFI-AS); International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW); Pax Christi; Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); DGB-Ortskartell Neu-Isenburg; Evangelische Studierendengemeinde Frankfurt; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF)